95 statt 50 Jahre Monopolrechte für Tonträger - Abstimmung diesen Donnerstag

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Der ein oder andere erinnert sich vielleicht noch an das, was auf dieser Seite als "Mission" angegeben wird und was den eigentlichen Ausschlag gab, dieses Projekt hier zu starten: Am 16.7.2008 hat die EU-Komission beschlossen, der Schutz von Tonaufnahmen müsse von 50 auf 95 verlängert werden.

Hier nochmal ein Kernelement der Begründung:

Eine 95-jährige Schutzdauer würde verhindern, dass ausübende Künstler, die im Alter von 20 Jahren Platten aufgenommen haben, bei Erreichen ihres 70. Lebensjahres einem plötzlichen Einkommensausfall gegenüberstehen.

Diesen Donnerstag soll jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Plan der Kommission entscheiden, die mittlerweile allgemein als McCreevy-Richtlinie bekannt ist. Von McCreevy stammt auch das obige Zitat.

Kritik an dem Vorhaben gibt es reichlich: Zahlreiche Gutachten von Experten kommen zu dem Ergebnis, dass von der Verlängerung der Schutzfristen fast ausschließlich die Musikindustrie profitiere. Grund dafür sind die sogenannten "Buy-Out-Verträge", in deinen ein Künstler sämtliche Verwertungsrechte abtritt und dafür einmalig entlohnt wird. Sprich, der "plötzliche Einkommensausfall" trifft nicht den Künstler, sondern seine Plattenfirma - nach 50 Jahren.

Deutliche Worte findet auch das Münchner Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht (MPI) in einer Stellungnahme. In der Zusammfassung heisst es:

Die vordergründige Zielsetzung des Kommissionsvorschlags, die wirtschaftliche Situation der ausübenden Künstler zu verbessern, leuchtet ein. Ebenfalls treffen die Beschreibungen gewisser Missstände in der Musikbranche zu. Die Maßnahmen, welche die Kommission zu deren Behebung
vorschlägt – hauptsächlich eine Verlängerung der Frist für Leistungsschutzrechte von 50 auf 95 Jahre – dürften Künstlern aber wenn überhaupt marginale Vorteile bringen. Tatsächlich erkennt auch die Kommission zutreffend, dass das Problem ausübender Künstler primär in ihrer fehlenden Verhandlungsmacht den Tonträgerherstellern gegenüber liegt. Daraus zieht sie aber nicht die naheliegende Konsequenz, dass Künstler durch zwingende vertragsrechtliche Normen besser zu stellen wären.
...

In Wahrheit wäre beiden Gruppen von Leistungsschutzberechtigten dann am ehesten gedient, wenn der bestehende Schutz während der heutigen Frist von 50 Jahren einer effektiveren Nutzung zugeführt würde. Seitens der Tonträgerindustrie darf nicht ein beinahe „ewiger“ Schutz von der Notwendigkeit ablenken, mit wettbewerbsorientierten Geschäftsmodellen innerhalb realistischer Zeiträume – der Tatsache Rechnung tragend, dass die Marktpräsenz der meisten Produktionen weit früher als nach fünf Jahrzehnten schwindet – erforderliche Investitionen zu amortisieren und angemessene Gewinne zu erzielen. In diesen Zeiträumen lassen sich auch die Künstler mittels adäquater Vertragsregeln in fairer Weise an den Gewinnen beteiligen.

Eine Ausführung, die eigentlich nicht falsch interpretiert werden kann. Vordergründig wird also von der EU-Komission behauptet, die Interessen der Künstler zu vertreten, aber in Wahrheit geht es nur darum, die Einnahmen der Plattenfirmen zu sichern und zu verhindern, dass nach "nur" 50 Jahren Tonaufnahmen der Allgemeinheit zur freien Verfügung stehen.

An dieser Stelle sei dann auch nochmal auf eine Petition der EFF verwiesen (danke an Musikdieb für die Erinnerung!).

Die EFF ist eine internationale tätige Nichtregierungsorganisation deren Ziel es ist, die Möglichkeiten zur Innovation, sowie Verbraucherrechte, Meinungsfreiheit und Privatspäre im digitalen Bereich zu verteidigen. Dabei wird sie hunderten europäischer Spender und tausenden Aktiven in ganz Europa unterstützt. Zur Zeit hat die Petiton bereits über 15.000 Mitzeichner.

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